AGB NOTRUF24  TELEMATIK

 

1 GELTUNGSBEREICH

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der Notruf24  Telematiksysteme und Unternehmern oder Verbrauchern deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit Vertragsabschluss anerkennen.

2. Eigenen Bedingungen des Käufers oder Bestellers wird an dieser Stelle ausdrücklich widersprochen, auch für zukünftige Geschäfte. Es gelten demnach ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Notruf24  Telematiksysteme. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer oder Besteller in einem Bestätigungsschreiben auf abweichende eigene Bedingungen Bezug nimmt.

3. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Notruf24  Telematiksysteme schriftlich bestätigt wurden. Solche Abweichungen gelten ausschließlich nur für das Geschäft, für das sie vereinbart wurden.

4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.ANGEBOT

1. Angebote sind freibleibend, es sein denn, dass schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wurde.

2. Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen auch durch Mitarbeiter werden erst bindend mit ihrer schriftlichen Bestätigung.

3. Zusicherungen liegen erst dann vor, wenn sie von der Notruf24  Telematiksysteme Systems schriftlich als solche bezeichnet werden.

4. Allgemeine Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Muster, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten unterliegen aufgrund der fortschreitenden Entwicklung Änderungen. Die Angaben sind daher nur verbindlich, sofern dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

5. Die Notruf24  Telematiksysteme behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

6. Notruf24  Telematiksysteme besteht aus zwei Leistungsmerkmale:

6.1. Hardware - Notruf24  Telematiksysteme Ortungssysteme

6.2. Software - Notruf24  Telematiksysteme Ortungsplattform Laufzeit 24 Monate

3. PREISE

1. Die vereinbarten Preise gelten in Euro und verstehen sich netto ab Sitz der Notruf24  Telematiksysteme in Jena. Hinzu kommen Auslieferungs-, Transport und Verpackungs-kosten sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltende Mehrwertsteuer. Bei Nachbestelllungen gelten die Preise der ersten Bestellung nur nach gesonderter Vereinbarung.

2. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ist die Notruf24  Telematiksysteme berechtigt, eine entsprechende Berichtigung der Preise vorzunehmen, soweit es sich um Handelsgeschäfte bzw. Geschäfte mit juristischen Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts handelt. Bei Geschäften mit Verbrauchern, die innerhalb von vier Monaten nach Bestellung abgewickelt werden, ist die Notruf24  Telematiksysteme für diesen Zeitraum an die bestätigten Preise gebunden. Bei Bestellungen auf Abruf ist für die Berechnung dieser Frist der Zeitraum zwischen Bestellung und Abruf maßgebend.

4. LIEFERUNG

1. Die Notruf24  Telematiksysteme ist um die Einhaltung der abgegebenen Leistungs- und Lieferfristen bemüht. Ohne entsprechende schriftliche Garantie verstehen sich diese Angaben jedoch nur als annähernd. Sie stehen ferner unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ausreichenden und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten bzw. Hersteller.

2. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, sofern keine neue Terminierung schriftlich zugesagt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Änderungen wieder zurückgezogen werden.

3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich im Falle höherer Gewalt (z.B. Streik oder Aussperrung der Zulieferer) und allen übrigen nicht von der Notruf24  Telematiksysteme zu vertretenden Umständen um eine angemessene Frist.

4. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist gilt gegenüber Unternehmern auch dann als eingehalten, wenn der Auftragsgegenstand nach Anzeige der Fertigstellung bzw.

Abholbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach einer Woche abgerufen bzw. abgeholt wird. Verzögert sich die Lieferung bzw. Abnahme infolge von Umständen, die der Käufer bzw. Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, sofern er Unternehmer ist, nach Ablauf von einer Woche ab Bekanntgabe der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft an gerechnet, die bei der Notruf24  Telematiksysteme oder Dritten entstehenden Lagerkosten berechnet. Im gleichen Zeitpunkt geht das Lagerrisiko auf den Käufer bzw. Besteller über. Bleibt der Käufer bzw. Besteller, soweit er Unternehmer ist, nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme länger als 2 Wochen in Rückstand, so ist die Notruf24  Telematiksysteme nach vorheriger Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

5. Der Versand erfolgt nach der freien Wahl der Notruf24  Telematiksysteme. Die Transportgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers bzw. Bestellers. Rücknahme und Vergütung der Verpackung erfolgen nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Frachtfrei gestellte Preise stehen unter der Bedingung ungehinderten Verkehrs.

6. Der Käufer bzw. Besteller kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefer- bzw. Leistungstermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Notruf24  Telematiksysteme auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt die Notruf24  Telematiksysteme in Verzug. Der Käufer bzw. Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer bzw. Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der Notruf24  Telematiksysteme vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

7. Schadensersatz gemäß § 4 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer nur verlangen, wenn der Notruf24  Telematiksysteme Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gegenüber Verbrauchern haftet die Notruf24  Telematiksysteme auch im Falle der leichten Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt sich die Haftung auf höchstens 10% des Kaufpreises.

8. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist die Notruf24  Telematiksysteme zu Teillieferungen berechtigt. Sie gelten als selbständige Lieferung und können als solche gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. ABNAHME

Von der Notruf24  Telematiksysteme auftragsgemäß gelieferte und installierte Produkte wird der Kunde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er der Notruf24  Telematiksysteme unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei der Notruf24  Telematiksysteme ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

6. GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistung für Mängel beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher, gilt eine Gewährleistung von 24 Monaten. Die Gewährleistung ist nicht übertragbar. Leistet die Notruf24  Telematiksysteme oder der Hersteller eines durch die Notruf24  Telematiksysteme vertriebenen Produkts eine Garantie, die darüber hinausgeht, so ist diese für den Umfang der Gewährleistung maßgebend. Diese Garantie geben wir in vollem Umfang an unsere Kunden weiter.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass Software mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die Notruf24  Telematiksysteme macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.

3. Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, leistet die Notruf24  Telematiksysteme bei Mängeln ihrer Software bzw. von ihr gelieferter Gegenstände wie folgt Gewähr:

a) Die Notruf24  Telematiksysteme gewährleistet, dass die Software der in der Anwenderdokumentation enthaltenen Leistungsbeschreibung entspricht und auf geprüften und fehlerfreien Datenträgern ausgeliefert wird.

b) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden

c) Die Notruf24  Telematiksysteme behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der Leistung zu beseitigen. Falls die Notruf24  Telematiksysteme Mängelbeseitigung durch Änderung der Leistung vornimmt, wird die Notruf24  Telematiksysteme den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den

Kunden wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird die Notruf24  Telematiksysteme bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

d) Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e) Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.

4. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software oder den gelieferten Gegenständen vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

6. Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist die Notruf24  Telematiksysteme zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.

7. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von der Notruf24  Telematiksysteme gelieferten Gegenstände/Leistungen/Software zurückzuführen sind, insbesondere für verlorene oder defekte Datenbestände, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Notruf24  Telematiksysteme und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

8. Die Notruf24  Telematiksysteme übernimmt keine Garantie, weder ausdrücklich noch unausgesprochen, für Handbücher und die darin beschriebene Software/Hardware, ihre Qualität, Durchführbarkeit/Funktion, Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck oder Ihre Verkäuflichkeit. Das Risiko für Qualität und Durchführbarkeit liegt allein beim Käufer. In keinem Fall ist die Notruf24  Telematiksysteme haftbar für irgendwelche direkt oder indirekt verursachten oder folgenden Schäden, die aus der Verwendung der Software/Hardware oder des Handbuches entstehen, selbst wenn die Notruf24  Telematiksysteme auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

9. Bei den Produkten der Notruf24  Telematiksysteme handelt es sich um komplexe Hardware und Software Lösungen. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Installation durch besonders geschultes Personal erfolgt. Ist dies nicht der Fall, so kann die Notruf24  Telematiksysteme keine Gewähr für ein ordnungsgemäßes Funktionieren übernehmen.

10. Die Notruf24  Telematiksysteme -Zentrale ist eine technische Plattform, die die Kommunikation mit Notruf24  Telematiksysteme - Terminals gewährleistet, übermittelte Daten sammelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über die bereitgestellte Internetseite kann der Kunde die Kommunikation mit den Notruf24  Telematiksysteme -Terminals über Befehle steuern, die durch die Notruf24  Telematiksysteme -Zentrale als Daten an das GSM-Mobilfunknetz übergeben und von diesem an die Notruf24 Telematiksysteme -Terminals übertragen werden.

11.Positionsdaten werden von den Notruf24  Telematiksysteme -Terminals per Satellitenortung gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System (Global Positioning System) selbst und von den Umgebungsbedingungen des Notruf24  Telematiksysteme -Terminals abhängig. Eine exakte Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden. Die Kommunikation zwischen Notruf24  Telematiksysteme -Terminals und der Notruf24  Telematiksysteme -Zentrale erfolgt über ein GSM-Mobilfunknetz. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Funkversorgung am Standort des Notruf24  Telematiksysteme -Terminals und die daraus resultierende sofortige, fehlerfreie Datenübertragung können nicht garantiert werden.

7. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG

1. Zahlungen haben innerhalb von 7 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu erfolgen.

2. Die monatliche Ortungsgebühr wird von Notruf24  Telematiksysteme monatlich mit 14,90 Euro berechnet und wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

2.1. Bei Zahlungsverzug setzt das Notruf24  Telematiksysteme jedes freigeschaltete Ortungssystem automatisch auf gesperrt.

2.2. Eine Freischaltung erfolgt erst nach Feststellung und Eingang des in der Gebührenrechnung aufgeführten Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto für Notruf24  Telematiksysteme.

2.3. Die Erneute Freischaltung wird für jedes Notruf24  Telematik -Ortungssystem mit 14,90 Euro berechnet.

3. Die Annahme von Schecks und Wechsel erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung, in jedem Falle nur erfüllungshalber, d.h., die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel- oder Scheckbetrag dem Konto der Notruf24  Telematiksysteme unwiderruflich gutgeschrieben wurde.

4. Gerät der Käufer bzw. Besteller mit Zahlungen in Verzug, ist die Notruf24  Telematiksysteme berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der Mehrwertsteuer zu fordern. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5% über dem jeweiligen Basissatz der Deutschen Bundesbank, sofern der Käufer Verbraucher ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Dem Käufer bzw. Besteller bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Schuldet der Kunde der Notruf24  Telematiksysteme mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt. Notruf24  Telematiksysteme ist in diesem Fall berechtigt die Zugangsdaten zum Notruf24  Telematiksysteme Ortungssystem zu sperren. Die hier anfallenden Kosten betragen pro Notruf24  Telematik Ortungssystem 14,90 Euro. Die Erneute Freischaltung erfolgt nur gegen Vorlage der Zahlungsbestätigung.

6. Kommt der Käufer bzw. Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht oder nicht pünktlich nach, so wird die gesamte Restschuld auch gestundete Forderungen - sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Gleiches gilt, wenn der Notruf24  Telematiksysteme eine ungünstige Finanzlage des Käufers bzw. Bestellers bekannt wird.

7. Der Käufer bzw. Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Ist der Käufer bzw. Besteller Verbraucher, so stehen ihm Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund von Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis zu.

8. Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände, sowie Änderungen von Anschriften sind der Notruf24  Telematiksysteme unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sie berechtigen die Notruf24  Telematiksysteme nach ihrer Wahl sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Geschäften zu verlangen, weitere Vertragsleistungen zu verweigern, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT BEI LAUFZEITVERTRÄGEN

1. Die Notruf24  Telematiksysteme behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Programmträgern sowie das Nutzungsrechte an der darauf enthaltenen Software bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Notruf24  Telematiksysteme in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

3. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die Notruf24  Telematiksysteme zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die Notruf24  Telematiksysteme ab. Die Notruf24  Telematiksysteme nimmt die Abtretung an.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Notruf24  Telematiksysteme berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die Notruf24  Telematiksysteme ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

5. Bei einem Rücknahmerecht der Notruf24  Telematiksysteme gemäß vorstehendem Absatz ist die Notruf24  Telematiksysteme berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern der Notruf24  Telematiksysteme den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

6. Notruf24  Telematiksysteme stellt die Ortungsplattform und berechnet für jede Freischaltung eines Ortungssystems dem Kunden einen monatlichen Gebührenbetrag von 14,90 Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 24 Monate, wenn dieser Vertrag nicht 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

7. Notruf24  Telematiksysteme stelle die Ortungsplattform für das Kinder & Senioren Notruf System und berechnet für diese Systeme eine monatlichen Gebührenbetrag von 14,90 Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt bei den Kinder & Senioren Notruf Systemen 36 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn dieser Vertrag nicht 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

8. Notruf24  Telematiksysteme vertreibt die Kinder & Senioren Notruf Systeme über ein Vertragshändler oder Kooperationspartner-System, die eigenständig für sich selbst handeln. Der Vertragshändler sowie der Kooperationspartner stellt somit sicher, dass die monatlichen Gebühren an Notruf24  jeweils bis zum 3.ten eines Monats gezahlt werden und haftet für den Ausfall über die gesamte Laufzeit von 36 Monaten für die von Händler oder Kooperationspartner freigeschalteten Kinder & Senioren Notruf Systemen´. Notruf Systemen..

9. Notruf24  Telematiksysteme ist berechtigt die von den Vertragshändlern oder Kooperationspartnern austehenden monatlichen Gebühren an den Produktgeber abzutreten zur Sicherstellung der offenen Zahlungen, sowie zur Sperrung der nicht bezahlten Kinder & Senioren Notruf Systemen.

10. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabe verlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen, auch in Wechsel- oder Schecksachen, ist der Sitz der Notruf24  Telematiksysteme.

2. Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Jena (Thüringen).

3. Dies gilt auch, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begründet oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10. SCHUTZRECHTE DRITTER

Der Kunde verpflichtet sich, die Notruf24  Telematiksysteme von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software und Softwareteilen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Notruf24  Telematiksysteme auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Die Notruf24  Telematiksysteme ist berechtigt, auf Grund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen der Software auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen

11. DATENSCHUTZ

1. Der Kunde ermächtigt die Notruf24  Telematiksysteme, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen notwendigen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

2. Die Notruf24  Telematiksysteme steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Vertragsabwicklung betraut werden, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen beachten. Die Notruf24  Telematiksysteme weist jedoch darauf hin, dass es bei Online-Bestellungen aufgrund der Struktur des Internets durch andere Personen zu Verletzungen des Datenschutzes kommen kann, auf die die Notruf24  Telematiksysteme keinen Einfluss hat, so dass eine Haftung der Notruf24  Telematiksysteme für solche Verstöße nicht besteht.

3. Sofern ein Download von Informationen aus dem Online-Angebot erfolgt, dürfen diese Informationen nur selbst genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere der Vertrieb dieser Inhalte ist unzulässig. Sämtliche Angaben und Informationen im Rahmen des Online-Angebotes sind unverbindlich.

4. Sofern die Inhalte der Internetseiten durch Rechte Dritter geschützt sind, erfolgt die Verwendung der betreffenden Informationen unter Ausschluss jeglicher Haftung der Notruf24  Telematiksysteme. Es obliegt dem Kunden, sich jeweils zu vergewissern, ob fremde Daten schutzfrei sind.

5. Sofern Weiterleitungen auf andere Seiten angeboten werden (so genannte Links), ist die Notruf24  Telematiksysteme für deren Inhalt nicht verantwortlich und weist jegliche Haftung für den Inhalt dieser Seiten von sich.

12. SONSTIGES

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der Notruf24  Telematiksysteme geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit der Notruf24  Telematiksysteme Verträgen ohne Zustimmung der Notruf24  Telematiksysteme ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

4. Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: April 2010